AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
des „STEAM DREAM Online-Fachversandhandel und Direktvertrieb“, Bernauer Straße 96, 13355 Berlin, nachstehend im folgenden als "Verkäufer" bezeichnet Stand 20. April 2022
1.Geltungsbereich
- Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und nur für Käufe, die über unseren Online-Shop des Verkäufers getätigt werden. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden vom Verkäufer nicht anerkannt.
- Für Verträge zur Lieferung von Merchandise Produkten und oder Gutscheinen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB entsprechend, sofern nicht eine andere Vereinbarung oder Abweichendes vereinbart wurde.
- Verbraucher im Sinne dieser AGB – Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer im Sinne dieser AGB – Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.Angebote, Vertragsschluss
- Die Darstellung aller Artikel im Online-Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, im Sinne dieser AGB ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
- Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar.
- Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt keine verbindliche Vertragsannahmeerklärung dar. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
- Der Vertragstext wird bei Onlinebestellungen elektronisch gespeichert und dem Kunden nebst AGB mit der Eingangsbestätigung per E-Mail zugesandt.
3.Eigentumsvorbehalt
- Bei Verbrauchern (§13 BGB) behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
- Bei Unternehmern (§14 I BGB) behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.
4.Gefahrenübergang; Haftungsbeschränkungen; Gewährleistung
- Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
- Der Verkäufer haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers und seiner gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat der Verkäufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
- Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an den Käufer. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegt, und Ansprüche aus einer Garantie, die er für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
- Gewährleistung gegenüber Unternehmern wegen Mängeln der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegt, und Ansprüche aus einer Garantie, die er für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
5.Schlussbestimmungen, alternative Streitbeilegung
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 12 Abs. 1 S. 6 Var. 02 TDSG bleibt unberührt.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
- Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr In Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung aus §37 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) weisen wir Sie darauf hin, dass wir weder verpflichtet noch bereit sind, an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Wir werden immer versuchen, eventuell auftretende Meinungsverschiedenheiten immer direkt mit Ihnen zu klären. Dennoch verlangt das Gesetz, dass wir Sie auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, verbraucher–schlichter.de
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